Gastgewerbe

Themenbild RestaurantPräsident Wirteprüfungskommission:
Dr. iur. Urs Haubensak
Präsident Bezirksgericht
8280 Kreuzlingen


Geschäftsstelle:
Generalsekretariat des
Departementes für Justiz und Sicherheit
8510 Frauenfeld

Birgit Bieberstein
                                              birgit.bieberstein@tg.ch

                                              Tel. 058 345 61 23
                                              Fax 058 345 61 21

Patent- oder Bewilligungspflicht

Wer im Kanton Thurgau gewerbsmässig eine gastgewerbliche Tätigkeit ausüben oder Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken betreiben will, benötigt von der zuständigen Gemeinde ein Patent oder eine Bewilligung. Als gastgewerbliche Tätigkeit gilt:

  • das Beherbergen von Gästen;
  • die Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle;
  • das Überlassen von Räumen oder von Platz zum Genuss von Speisen und Getränken oder zum vorübergehenden Aufenthalt.

 

Als Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken gilt:

  • der Verkauf, die Vermittlung oder eine anderweitige entgeltliche Abgabe solcher Getränke, ohne dass sie zum Genuss an Ort und Stelle bestimmt sind.

 

Von der Patent- oder Bewilligungspflicht ausgenommen sind:

  • Spitäler, Alters-, Pflege-, Erziehungs- oder andere Heime mit sozialem Zweck, Jugendherbergen, Gruppenunterkünfte sowie Schul- oder Betriebskantinen, soweit darin lediglich Zugehörige, deren Besucher oder das Personal beherbergt oder bewirtet werden;
  • Vereinslokale, die ausschliesslich im Rahmen von nicht öffentlichen Vereinsanlässen betrieben werden und innerhalb der Vereinstätigkeit lediglich eine untergeordnete Stellung einnehmen;
  • Betriebe, die höchstens zwanzig Personen beherbergen;
  • Campingplätze, unter Vorbehalt von § 24 des Gastgewerbegesetzes;
  • Getränke- oder Speiseautomaten;
  • einmalige Veranstaltungen, ausserhalb von Räumen, die in einem Patent oder in einer Bewilligung umschrieben sind;
  • der Verkauf gebrannter Wasser aus Eigengewächs oder selbstgesammeltem inländischem Wildgewächs nach Massgabe des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser;
  • der Kleinverkauf von zum Genuss untauglich gemachten gebrannten Wassern;
  • der Handel mit im Schweizerischen Arzneibuch aufgeführten alkoholischen Arzneizubereitungen;
  • der Verkauf von Wein, Obstwein oder Most aus Eigengewächsen.

 

Persönliche Voraussetzungen
Ein Patent oder eine Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person

  1. handlungsfähig ist,
  2. über einen guten Leumund verfügt,
  3. für eine einwandfreie Betriebsführung Gewähr bietet,
  4. über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügt und
  5. in den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Gastgewerbe-, der Alkohol-, der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Betäubungsmittel- oder der Ausländergesetzgebung oder des Arbeitsrechtes verletzt hat.

 

Zuständigkeiten
Dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen werden durch die Gemeinde vollzogen.

Das Departement für Justiz und Sicherheit

  • betreut die Administration der Wirteprüfungen,
  • entscheidet über die Befreiung von der Wirteprüfung,
  • ist Rechtsmittelinstanz gegen Beschlüsse der Gemeinden.